Der Rückzug vom Vorhaben der LEAG, am Kraftwerksstandort Jänschwalde eine der größten Müllverbrennungsanlagen Deutschlands zu errichten, ist aus Sicht des Aktionsbündnisses contra Müllverbrennungsanlage ein „Sieg der Vernunft“. Ursprünglich plante der Kraftwerksbetreiber, hier ab 2024 bis zu 480.000 Tonnen Abfälle jährlich zu verbrennen. „Das ist ein Riesen-Erfolg der engagierten Bürger und Bürgerinnen. Das Damoklesschwert über unserer Region ist endlich verschwunden. Bei …
Aktuelles
PM: Wirtschaftsministerium: Wärmeversorgung von Cottbus und Peitz auch ohne geplante Müllverbrennungsanlage gewährleistet. Aktionsbündnis fordert Einstellung des Vorhabens
Das Brandenburger Wirtschaftsministerium sieht die Fernwärme-Versorgung von Cottbus und Peitz auch ohne die geplante Müllverbrennungsanlage (MVA) am Standort Jänschwalde als gesichert an. „(…) Zudem könnte das neue Gasheizkraftwerk der Stadt Cottbus die technische Versorgungssicherheit auch ohne das Kraftwerk Jänschwalde gewährleisten. Für den deutlich geringeren Wärmebedarf der Stadt Peitz gibt es ebenso technische Alternativen zur Müllverbrennung“, erklärte das Haus von Wirtschaftsminister …
PM: Umstrittene Pläne für Müllverbrennung bei Jänschwalde: Widerspruch abgelehnt. Aktionsbündnis: „Wir klagen bis zur letzten Instanz.“
Im Streit um die von der LEAG am Kraftwerksstandort Jänschwalde geplante Müllverbrennungsanlage hat das Brandenburger Landesumweltamt vor kurzem den Widerspruch gegen die 1. Teilgenehmigung abgelehnt. Für das Aktionsbündnis contra Müllverbrennungsanlage (MVA) hat nun der BUND Brandenburg, unterstützt von ClientEarth, Klage eingereicht. Vertreten wird die Klage durch die renommierte Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB. „Eines muss der LEAG sowie deren potentiellen Partnern …
PM: Veolia steigt aus der LEAG-Müllverbrennung aus. Aktionsbündnis fordert: Gesamtes Projekt muss auf Prüfstand
Ihre Partnerschaft „zur Errichtung der EVA Jänschwalde endet einvernehmlich“, teilten LEAG und Veolia am 8. Mai 2023 der Öffentlichkeit mit. Die Gründe lägen „in unterschiedlichen Einschätzungen zu konjunkturellen, regulatorischen sowie energie- und abfallwirtschaftlichen Entwicklungen“. Investitionsgrundlagen würden in beiden Unternehmen unterschiedlich beurteilt. Die LEAG wolle nun „andere Unternehmen aus der Entsorgungsbranche für dieses Projekt gewinnen“, das dann zwischen 2027 und 2028 …
PM: Umweltorganisationen leiten juristische Schritte gegen unnötige Müllverbrennungsanlage in Jänschwalde ein
Das Aktionsbündnis contra Müllverbrennungsanlage geht gemeinsam mit BUND und ClientEarth, vertreten durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartGmbB, juristisch gegen die Genehmigung der am Kraftwerksstandort Jänschwalde geplanten Müllverbrennungsanlage vor. Sie wollen damit das Vorhaben des Braunkohleunternehmens LEAG und des Müllkonzerns Veolia stoppen, das die Region weiterhin mit Schadstoffen und hohem Verkehrsaufkommen belasten sowie unnötig zur weiteren Verschärfung der Klimakatastrophe beitragen würde. …
PM: Genehmigung für Müllverbrennungsanlage Jänschwalde „absolut unverständlich“ – Aktionsbündnis prüft Klage
Das Aktionsbündnis contra MVA bezeichnete die heute bekannt gewordene Genehmigung der MVA als „absolut unverständlich“ und kündigt eine mögliche Klage an. Seit Veröffentlichung der Planung für den Bau einer Müllverbrennungsanlage auf dem Kraftwerksgelände Jänschwalde gibt es in der Region umfassenden Widerstand. Jetzt hat das Brandenburger Landesamt für Umwelt den Bau genehmigt. Paul Suppan vom Aktionsbündnis zeigte sich enttäuscht: „Wir hätten …
PM: Pumpt Bergbaubetreiber rechtswidrig Wasser ab? Aktionsbündnis: Sollte sich Verdacht bestätigen, bedeutet das Vertrauensverlust für die LEAG
Wie heute bekannt wurde, steht die LEAG unter dem dringendem Verdacht, über 240 Millionen Kubikmeter Wasser in der Region rechtswidrig abgepumpt zu haben. Die Umweltverbände Grüne Liga und Deutsche Umwelthilfe haben hierzu Klage eingereicht. „Sollte sich der Verdacht bestätigen, bedeutet das einen heftigen Vertrauensverlust in die LEAG“, meint Paul Suppan vom „Aktionsbündnis contra MVA“. „Derzeit ist zwar noch unklar, ob es sich …
PM Aktionsbündnis: Ende der 2. Online-Konsultation für umstrittene Müllverbrennungsanlage Jänschwalde. Aktionsbündnis: Anlage weiterhin nicht genehmigungsfähig.
Auch nach Neuauslegung der ergänzten Unterlagen für den Bau der umstrittenen Müllverbrennungsanlage (MVA) am Standort Jänschwalde ist das Vorhaben des Braunkohleverstromers LEAG und der Veolia für das Aktionsbündnis contra MVA weiterhin nicht genehmigungsfähig. „Die Unterlagen weisen weiterhin erhebliche Mängel auf; das haben wir erneut gegenüber der Behörde klargestellt“, sagt Paul Suppan vom Aktionsbündnis. Im Rahmen der am Dienstag beendeten zweiten …
PM Aktionsbündnis: Geplante Müllverbrennungsanlage weiter nicht genehmigungsfähig. Scharfe Kritik an Betreibern: Infoveranstaltung als Hintergrundbild missbraucht.
Auch nach Überarbeitung der Antragsunterlagen durch die Betreiber sieht das „Aktionsbündnis contra MVA“ die geplante Müllverbrennungsanlage (MVA) am Kraftwerkstandort Jänschwalde weiterhin als nicht genehmigungsfähig an. Als Gründe wurden negative Umweltauswirkungen und erhebliche Mängel beim Brandschutzangeführt. Das Aktionsbündnis hat zusammen mit den betroffenen Gemeinden einen Gutachter beauftragt und die neuen Antragunterlagen kritisch prüfen lassen. Eine entsprechende Mustereinwendung wurde am Donnerstag in …
Aktuelle Mustereinwendung (Stand August 2021)
Unter dem nachfolgenden Link kann auf die aktuelle Mustereinwendung zugegriffen werden. Hierzu steht sowohl eine Word-Datei als auch eine PDF-Datei zur Verfügung. Word-Datei: Link Mustereinwendung PDF-Datei: Link Mustereinwendung PDF Um im kommenden Erörterungs- und Genehmigungsprozess beachtet zu werden, muss die Einwendung bis zum 30.08.2021 wie beschrieben eingereicht werden. Das kann sowohl per Email (t12@lfu.brandenburg.de) oder per Post (Landesamt …