Ihre Partnerschaft „zur Errichtung der EVA Jänschwalde endet einvernehmlich“, teilten LEAG und Veolia am 8. Mai 2023 der Öffentlichkeit mit. Die Gründe lägen „in unterschiedlichen Einschätzungen zu konjunkturellen, regulatorischen sowie energie- und abfallwirtschaftlichen Entwicklungen“. Investitionsgrundlagen würden in beiden Unternehmen unterschiedlich beurteilt. Die LEAG wolle nun „andere Unternehmen aus der Entsorgungsbranche für dieses Projekt gewinnen“, das dann zwischen 2027 und 2028 in Betrieb genommen werden könne. Ursprünglich war im Jahr 2019 verkündet worden, die Anlage werde 2024 fertig sein.
Damit ist unklar, ob Anlage überhaupt errichtet wird, die östlich an das Kraftwerk Jänschwalde angrenzend geplant ist und bereits seit einem Jahr über eine Teilgenehmigung für den Bau (nicht aber den Betrieb) verfügt. Zugleich verschiebt sich auch der Zeitpunkt, ab dem die Fernwärmeleitungen nach Cottbus und Peitz nicht mehr an das Braunkohlekraftwerk angebunden wären.
Für das „Aktionsbündnis contra MVA“ ist der Veolia-Ausstieg ein wichtiger Teilerfolg gegen die von ihnen abgelehnte langfristige Verbrennung von „Ersatzbrennstoff“. Paul Suppan vom Aktionsbündnis: „Nach dem Ausstieg von Veolia muss das gesamte Projekt auf den Prüfstand. Wir fordern die LEAG auf, das Vorhaben einzustellen. Die geplante Müllverbrennungsanlage ist überdimensioniert und schlichtweg nicht nötig.“
Die Zeichen stehen sowohl auf Bundesebene als auch europäisch klar auf Stärkung der Kreislauf- und Recyclingwirtschaft“, so Paula Ciré, Juristin bei der Umweltrechtsorganisation ClientEarth. „In den Antragsunterlagen für die Müllverbrennungsanlage wurden die Auswirkungen auf Menschen, Umwelt und Klima nicht ausreichend betrachtet. Die Anlage ist daher nicht genehmigungsfähig – wie auch ein externes Gutachten belegt.“
Allein der angekündigte Ausstoß des Klimagases CO2 von ca 600.000 Tonnen pro Jahr würde in etwa so viel sein, wie das Land Brandenburg mit seinem millionenteuren Moorschutzprogramm an CO2 einsparen will. Auch die Abwärme der Müllanlage wird nicht gebraucht: „Die Stadt Cottbus arbeitet derzeit daran, ihre Wärmeversorgung zukünftig umweltfreundlich mit einer Seewasserwärmepumpe am Cottbuser Ostsee zu erzeugen. Zudem hat das Vorhaben keine Akzeptanz in der Region“, sagt Suppan.
Auch für die Deutsche Umwelthilfe ist die Absage von Veolia folgerichtig: „Der Ausstieg von Veolia zeigt recht deutlich, dass Zweifel an der Wirtschaftlichkeit einer großen Abfallverbrennungsanlage in einer relativ dünn besiedelten und ländlich strukturierten Region angebracht sind“, sagt Thomas Fischer, Recyclingexperte der Umwelthilfe.
Abfälle und brennbare Materialien aus entfernteren Gegenden heranzufahren, könne so ein Verfeuerungskonzept finanziell schnell unattraktiv werden lassen. Zumal durch den Brennstoffemissionshandel zusätzliche Kosten für die Verbrennung von Abfällen anfallen und somit Anreize geschaffen werden, stärker in eine stoffliche statt energetische Verwertung zu investieren.
„Da Klimaschutz und Nachhaltigkeit zudem für Shareholder immer bedeutender werden und eine wichtige Rolle bei der Listung in Aktien-Indizes umweltfreundlich agierender Unternehmen spielen, überlegen sich aktiennotierte Großunternehmen ganz genau, welche Projekte zu ihrem Profil passen. Die Verfeuerung von Abfallen ist mit Klimaschutz nicht vereinbar.