Im Streit um die von der LEAG am Kraftwerksstandort Jänschwalde geplante Müllverbrennungsanlage hat das Brandenburger Landesumweltamt vor kurzem den Widerspruch gegen die 1. Teilgenehmigung abgelehnt. Für das Aktionsbündnis contra Müllverbrennungsanlage (MVA) hat nun der BUND Brandenburg, unterstützt von ClientEarth, Klage eingereicht. Vertreten wird die Klage durch die renommierte Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB.
„Eines muss der LEAG sowie deren potentiellen Partnern klar sein: Wir werden gegen die klimaschädliche und unwirtschaftliche Müllanlage bis zur letzten Instanz klagen“, kündigt Paul Suppan vom Aktionsbündnis contra MVA an. Gegen die Pläne, eine riesige Müllverbrennungsanlage zu errichten, gibt es breiten Widerstand in den umliegenden Dörfern. „Das Vorhaben würde die Region mit Schadstoffen und einem hohen Verkehrsaufkommen belasten und zur weiteren Verschärfung der Klimakatastrophe beitragen“, so Suppan.
Der Braunkohlekonzern hatte das Genehmigungsverfahren durch zwei separate Teilanträge aufgespalten. Gegenstand des ersten Antrags war die bauliche Errichtung der umstrittenen Anlage. Im zweiten – bis dato nicht einmal begonnenen – Verfahren sollen vor allem die Rechtmäßigkeit des Betriebs der Anlage und dessen Auswirkungen erörtert werden wie u. a. der Schadstoff-Ausstoß. In der seit Ende Juli vorliegenden Ablehnung des Widerspruchs hatte das Landesumweltamt überraschend Klimaschutz-Auswirkungen des Vorhabens grundsätzlich als nicht relevant zurückgewiesen.
„Die Folgen der Klimakrise sind in diesem Jahr heftiger denn je – u. a. mit verheerenden Waldbränden in Südeuropa und furchtbaren Überschwemmungen und Erdrutschen in Skandinavien. Aber auch rechtlich ist nicht nachvollziehbar, warum die Landesbehörde den Klimaschutz in ihrer Entscheidung komplett ausblenden will“, sagt Paula Ciré, Umweltjuristin bei ClientEarth. „Durch die in der Anlage geplante Müllverbrennung würden erhebliche Treibhausgasemissionen entstehen. Dies hätte bei der Genehmigung gemäß § 13 des Klimaschutzgesetzes sowie Art. 20a des Grundgesetzes eingehend berücksichtigt werden müssen.“
Ob die LEAG weiter an dem Projekt festhält, ist unklar. Erst im Mai dieses Jahres ist der Partner der LEAG, der Abfallkonzern Veolia, aus wirtschaftlichen Gründen ausgestiegen. Diese Entscheidung begründete der deutsche Marktführer im Abfallbereich u. a. damit, dass sich das Vorhaben nicht mehr rechne, weil die „thermische Abfallentsorgung“ (PR-Sprech für „Müllverbrennung“) in den Emissionshandel einbezogen werde und man Verschmutzungsrechte kaufen müsse.
„Weder konnte bisher ein neuer Partner präsentiert werden, noch gibt es aktuell Hinweise darauf, wann die zweite Teilgenehmigung beantragt wird. Bei der neuen LEAG-Führung scheint das unpopuläre Projekt keinen hohen Stellenwert mehr zu haben. Im Rahmen ihrer Gigafactory-Strategie wird die umstrittene Anlage nur noch am Rande erwähnt“, berichtet Franziska Sperfeld, Landesvorsitzende vom BUND Brandenburg. Seit kurzem arbeitet der Braunkohleverstromer verstärkt am Einstieg in erneuerbare Energien. „Wenn die LEAG ihren Transformationsprozess ernst meint, muss das Unternehmen von den klimaschädlichen Plänen der Müllverbrennung Abstand nehmen“, fordert die Umweltschützerin.