Das Brandenburger Wirtschaftsministerium sieht die Fernwärme-Versorgung von Cottbus und Peitz auch ohne die geplante Müllverbrennungsanlage (MVA) am Standort Jänschwalde als gesichert an. „(…) Zudem könnte das neue Gasheizkraftwerk der Stadt Cottbus die technische Versorgungssicherheit auch ohne das Kraftwerk Jänschwalde gewährleisten. Für den deutlich geringeren Wärmebedarf der Stadt Peitz gibt es ebenso technische Alternativen zur Müllverbrennung“, erklärte das Haus von Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage.
Das Aktionsbündnis „Contra MVA“ sieht sich hiermit in seiner Einschätzung bestärkt: „Erstmals bestätigte nun auch das Wirtschaftsministerium, dass die geplante Müllanlage für die Sicherung der Fernwärmeversorgung nicht gebraucht wird. Nachdem das Umweltministerium mit Blick auf die enormen klimaschädlichen Auswirkungen bereits frühzeitig erhebliche Bedenken an dem Vorhaben bekundet hatte, ist damit nun auch das Wirtschaftsministerium zu dem Projekt auf Abstand gegangen. „Das ist ein wichtiges Signal in Richtung LEAG“, sagt Paul Suppan vom Aktionsbündnis. Allein der prognostizierte CO2-Ausstoß von ca. 600.000 Tonnen pro Jahr entspräche in etwa der Menge an CO2, die das Land Brandenburg mit seinem millionenteuren Moorschutzprogramm einsparen will.
Die LEAG hatte das Projekt u. a. damit begründet, somit auf „lange Sicht eine verlässliche Wärmeversorgung“ anbieten zu können. „Wir fordern die LEAG auf, die Planungen für die überflüssige Verbrennungsanlage einzustellen“, so Suppan: „Der Kurs des Unternehmens muss auf eine vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien ausgerichtet werden – und zwar nicht nur rhetorisch, sondern auch praktisch“.
2019 wurden die Pläne vom Braunkohleverstromer LEAG bekannt, am Standort Jänschwalde eine Müllverbrennungsanlage errichten zu wollen. Gegen das klimaschädliche Vorhaben gibt es massiven Widerstand in der Region, u. a. auch wegen der hiermit verbundenen Belastung durch Schadstoffe und ein hohes Verkehrsaufkommen. Ein juristische Klage von Umweltverbänden und dem Aktionsbündnis gegen das Vorhaben ist bei Gericht anhängig. In Frühjahr diesen Jahres war bereits der Partner der LEAG, der Müllkonzern Veolia, mit Hinweis auf dessen Unwirtschaftlichkeit aus dem Projekt ausgestiegen
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Antwort auf Anfrage: Sicherung der Wärmeversorgung des Amtes Peitz und von Teilen von Cottbus
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/plpr/92-005.pdf