PM Aktionsbündnis: Ende der 2. Online-Konsultation für umstrittene Müllverbrennungsanlage Jänschwalde. Aktionsbündnis: Anlage weiterhin nicht genehmigungsfähig.

Auch nach Neuauslegung der ergänzten Unterlagen für den Bau der umstrittenen Müllverbrennungsanlage (MVA) am Standort Jänschwalde ist das Vorhaben des Braunkohleverstromers LEAG und der Veolia für das Aktionsbündnis contra MVA weiterhin nicht genehmigungsfähig. „Die Unterlagen weisen weiterhin erhebliche Mängel auf; das haben wir erneut gegenüber der Behörde klargestellt“, sagt Paul Suppan vom Aktionsbündnis. Im Rahmen der am Dienstag beendeten zweiten Online-Konsultation des Landesamtes für Umwelt (LfU) hat das Aktionsbündnis u a. auf einen unvollständigen Sicherheitsbericht, negative Auswirkungen eines Störfalls auf angrenzende Biotope und Schutzgebiete, sowie die unzureichende Betrachtung von Störfallszenarien hingewiesen. Auch wurde die Vorbelastung des Gebiets nicht ausreichend berücksichtigt.

„Während die Weltgemeinschaft in Glasgow über die Eindämmung der Klimakatastrophe diskutiert, soll bei uns ein riesiger neuer CO2-Produzent errichtet werden. Das passt einfach nicht zusammen“, kritisiert Suppan das Vorhaben. Die neue Müllverbrennungsanlage soll etwa 400.000 Tonnen des Klimagases CO2 ausstoßen. In etwa so viel, wie das Land Brandenburg mit seinem millionenteuren Moorschutzprogramm an CO2 einsparen will. „Der Trend geht eindeutig in Richtung Kreislaufwirtschaft. Es braucht endlich eine gesetzliche Regelung zur Verhinderung überflüssiger Müllverbrennungsanlagen, damit Konzerne wie die tschechische LEAG und der französische Müllmulti Veolia keine neuen CO2-Schleudern mehr planen können“, fordert Suppan.

Die Genehmigungsbehörde hatte zuvor die Ausrichtung eines Erörterungstermins verweigert. Das führte in der betroffenen Region zu massivem Unverständnis: „Lediglich eine E-Mail an eine Behörde zu schreiben, ist für uns keine echte Beteiligung der betroffenen Bevölkerung“, kritisiert Suppan. Die Behörde hatte einen Erörterungstermin vornehmlich wegen der Corona-Pandemie abgesagt, obwohl es in der Messe Cottbus ausreichend Kapazitäten dafür gegeben hätte, eine Corona-konforme Veranstaltung durchzuführen.

Das Aktionsbündnis steht mit seiner Kritik nicht alleine da. Erst in der letzten Woche kritisierten Umweltverbände wie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz und die Grüne Liga in einem offenen Brief die Absage von Erörterungsterminen. Die Verbände sehen die Rechtssicherheit von Behördenentscheidungen durch Online-Konsultationen geschwächt. „Während sich auf einem Erörterungstermin offene Fragen klären lassen bzw. gravierende Defizite erkannt werden können, führt das rein schriftliche Verfahrensformat dazu, dass diese Klärungsprozesse nicht mehr in Verwaltungsverfahren, sondern im Rahmen gerichtlicher Überprüfungen erfolgen“, heißt es in dem Schreiben.

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Mehr Informationen

Aktuelle Stellungnahme zur Online-Konsultation, verfasst durch Gutachter Peter Gebhardt 2021-11-01-Stellungnahme-IfU-EVA-Jaenschwalde-1

Offener Brief: Erörterungstermine in umweltrechtlichen Verwaltungsverfahren
https://www.grueneliga-brandenburg.de/index.php?cat=2&pageID=211

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Kommentare

  1. Meine Kommentare (direkt zum ausgelegten Text habe ich ja u. a. an Heide gesandt. Habe Euer Statement heute im Boten gelesen.
    Habe auch eine interessante Anfrage an das Bundesamt für Statistik gerichtet, nämlich zum Energieverbrauch der Kohle- und Energiewirtschaft. Der MDR hat in einem Beitrag über den kalten Winter (1978 oder 1981 – Winterkampf im Tagebau – kann jetzt nicht nachsehen, das würde dauern…) den Eigenverbrauch des ehemaligen MKE (Minist. für Kohle und Energie) der DDR in diesem Winter mit 53 % angegeben. Auch wenn diese Angabe sehr ungenau ist, zeigt sie uns aber, wieviel Energie durch den Kohleausstieg eingespart wird. Da sich die Angabe auf die gesamte DDR bezieht und damals Strom kaum gespart wurde, muß das eine enorme Menge an Energie sein. Im Zusammenhang mit Eurem Artikel gibt es übrigens eine interessante Bundestagsdrucksache, wo die Bundesregierung Auskunft über die Abfallexporte nach Polen und Tschechien gibt. (BDrs: 19/374 odrso – der Strom war gerade weg, als ich es speichern wollte.

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