PM Aktionsbündnis: Geplante Müllverbrennungsanlage weiter nicht genehmigungsfähig. Scharfe Kritik an Betreibern: Infoveranstaltung als Hintergrundbild missbraucht.

Auch nach Überarbeitung der Antragsunterlagen durch die Betreiber sieht das „Aktionsbündnis contra MVA“ die geplante Müllverbrennungsanlage (MVA) am Kraftwerkstandort Jänschwalde weiterhin als nicht genehmigungsfähig an. Als Gründe wurden negative Umweltauswirkungen und erhebliche Mängel beim Brandschutzangeführt. Das Aktionsbündnis hat zusammen mit den betroffenen Gemeinden einen Gutachter beauftragt und die neuen Antragunterlagen kritisch prüfen lassen. Eine entsprechende Mustereinwendung wurde am Donnerstag in Jänschwalde bei einer Infoveranstaltung vorgestellt. An dem Austausch mit Einwohnern aus umliegenden Orten auf dem Jänschwalder Sportplatz nahmen fast 100 Interessierte teil. Das Brandenburger Landesamt für Umwelt hatte im Frühsommer dieses Jahres die vorliegenden Antragsunterlagen geprüft und Mängel festgestellt. Der Braunkohleverstromer LEAG und der französische Müllkonzern Veolia mussten daraufhin die Unterlagen überarbeiten.

„Wir werden weiter gegen die umwelt– und klimaschädlichen Pläne kämpfen“, kündigt Paul Suppan vom Aktionsbündnis an. „Der Irrsinn des Vorhabens wird umso deutlicher, wenn man sich vorstellt, dass die Stadt Cottbus ein klimagerechtes neues Hafenquartier am zukünftigen Cottbuser Ostsee bauen will. Und die neuen Anwohner werden dann über den See auf eine Müllverbrennungsanlage blicken dürfen“, sagt der 21-jährige Jänschwalder. Etwa 600.000 Tonnen des Klimagases CO2 soll die Anlage einmal ausstoßen, heißt es aus dem Brandenburger Umweltministerium. Das entspricht in etwa der Menge an CO2, die durch das gesamte millionenteure Moorschutzprogramm der Landesregierung eingespart werden soll.

Scharfe Kritik gab es nach der Veranstaltung an der Verweigerung eines Dialogs durch das Betreiberkonsortium. Zwar waren mehrere hochrangige Vertreter von LEAG und Veolia auf dem Jänschwalder Sportplatz anwesend; ein Veolia-Vertreter gab dem rbb-Abendnachrichten zudem ein Interview. In die Debatte eingebracht haben sich die Industrievertreter jedoch nicht. „Selbst als konkrete Fragen wie nach der Art des zu verbrennenden Mülls aufkamen, schwiegen die Betreiber“, kritisiert Suppan. „Die Anliegen der betroffenen Einwohner lediglich als Hintergrundbild zu missbrauchen, ist nicht unser Verständnis von Dialog und Transparenz“, sagt Suppan. Das Aktionsbündnis hatte die Betreiber bereits mehrfach zur Teilnahme an ihren Veranstaltungen eingeladen, was bislang jedoch immer verweigert wurde.

Gegenüber dem rbb gestand Veolia-Projektleiter Vedad Delic erstmals ein, dass die geplante Anlage für die Fernwärme-Versorgung von Cottbus nicht gebraucht wird, sondern erklärte, dass sie lediglich als ein „Backup“ vorgesehen sei. „Die Aussage werden wir einer kritischen Prüfung unterziehen“, kündigt Suppan an. Uns ist nicht bekannt, dass hinter jedem Gaskraftwerk für die Fernwärme ein Reservekraftwerk stehen müsse.

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Download Mustereinwendung
https://www.aktionsbuendnis-contra-mva.de/index.php/2021/08/12/aktuelle-mustereinwendung-stand-august-2021/

rbb Brandenburg aktuell: „Protest gegen Müllverbrennungsanlage
https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20210812_1930/Muellverbrennungsanlage.html

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