Ja, wir haben ein Müll-Problem in Deutschland; und die aktuellen Recycling-Erfolge liegen weit hinter dem von der Bundesregierung Geplanten und Notwendigen zurück. Recycling-Defizite werden zudem zunehmend teuer. So muss Deutschland ab kommendem Jahr für nicht recycelte Kunststoffverpackungen eine hohe Plastiksteuer an die EU zahlen; konkret sind es 1,4 Mrd. Euro (siehe Bundestagsdrucksache 19/23141). Mit der Errichtung einer weiteren Müllverbrennungsanlage werden diese Probleme aber nicht behoben, sondern verstärkt und verlängert. Was wir stattdessen brauchen, ist der Ausbau der Kreislaufwirtschaft und die Reduzierung von Müll.
In der zitierten ITAD-Studie wird darauf hingewiesen, dass neue Anlagen zukünftig nur noch an Standorten mit Wärmebedarf sinnvoll sind: „Das ist an Industriestandorten und in Großstädten attraktiv, wo über das ganze Jahr ein Mindestabsatz an Wärme garantiert ist.“ Das ist am geplanten Standort aber nicht der Fall: Cottbus kann seinen Wärmebedarf ab kommendem Jahr mit Gas decken. Hinzu kommt, dass die CO2-Emissionen bei Gas geringer sind als bei der Müllverbrennung. Es ist energie- und klimapolitischer Unfug, einen Wärmeerzeuger zu errichten, wo kein Bedarf für die Wärme ist.
Nicht einbezogen wurden in der ITAD-Studie zur Umsetzung anstehende politische Strategien auf europäischer Ebene wie der Green Deal, Circular Economy Package, Chemicals Strategy und Industry Strategy. Aber deren Folgen sind klar: Ressourcenverbrauch und CO2-Ausstoß müssen auf dieser Grundlage weiter reduziert werden – was zwangsläufig zu Verschärfungen gesetzlicher Regelungen bzw. zur weiteren Reduktion des Bedarfs an Verbrennungskapazitäten führen wird.
In der ITAD-Studie wird zudem davon ausgegangen, dass es sich bei der neuen Anlage um eine Ersatzbrennstoff-Anlage (EBS-Anlage) handelt. Tatsache ist jedoch, dass hier eine ganz normale Müllverbrennungsanlage errichtet werden soll. Das geht aus den Antragsunterlagen der LEAG hervor: Ohne Mengenangaben wird hierin neben EBS die Verbrennung von Müll aus zahlreichen anderen Abfall-Klassen beantragt. Die Unterlagen der LEAG sind leider nicht mehr öffentlich zugänglich. Nachlesen lässt sich das aber in der Einwendung der Gemeinde Jänschwalde (im Bereich „Unterlagen“ auf der Homepage www.aktionsbuendnis-contra-mva.de).
Die LEAG möchte den Kraftwerksstandort Jänschwalde nach Ende der CO2-intensiven Kohleverbrennung zur klimaschädlichen und überflüssigen Müllzentrale umbauen. Geplant ist dort nämlich nicht nur die neue Müllverbrennungsanlage, sondern auch ein Rohstoffzentrum und eine Deponie. Zusätzlich hat die LEAG angekündigt, ab 2023 in Boxberg Müll verbrennen zu wollen. Dem Kohlekonzern geht es eben nicht darum, Müll in Deutschland zu reduzieren oder die Klimakrise einzudämmen, sondern darum, ein neues, lukratives Geschäftsfeld nach der Kohle zu entwickeln. Das ist zwar legitim; sinnvoll ist es deshalb aber nicht.
Gekürzte Fassung, nachzulesen unter: https://maerkischer-bote.de/region/leserbrief-muellverbrennung-in-jaenschwalde-204573
– von Heide Schinowsky