Der Erörterungstermin für den umstrittenen Bau einer Müllverbrennungsanlage am Kraftwerksstandort Jänschwalde durch den Kohleverstromer LEAG soll Corona-bedingt nicht in den Cottbuser Messehallen, sondern lediglich als Online-Konsultation stattfinden. Das teilte das Brandenburger Umweltministerium mit. Die ursprünglich für den 5. November 2020 angesetzte Anhörung entfällt damit. Der Online-Termin soll im November bekanntgeben werden.
Rosi Tschuck, Hein Dabo und Horst Hanschke, Gemeindevertreter aus Jänschwalde und Mitglieder vom Aktionsbündnis gegen die Müllverbrennungsanlage kritisierten die Entscheidung scharf: „Ein reines Online-Verfahren wird dem umstrittenen Vorhaben nicht gerecht. Nur weil die LEAG schnell eine Genehmigung für ihre Müllverbrennungsanlage bekommen will, darf die öffentliche Diskussion mit Ämtern und dem Betreiber nicht unterbunden werden.“ Bei Online-Konsultationen gibt es keinen Livestream, in dem der Austausch der Argumente für Einwender nachvollzogen werden kann. Es gibt lediglich die Möglichkeit, einzeln seine Kritik gegenüber Betreiber und Behörden zu äußern.
„Bei Tesla wurde der Erörterungstermin auf einen Zeitpunkt verschoben, wo er auch unter Corona-Bedingungen stattfinden konnte. Die Entscheidung, bei der Müllverbrennungsanlage anders zu verfahren, lässt den Eindruck entstehen, dass im Land Brandenburg mit zweierlei Maß gemessen wird“, meinen die Gemeindevertreter. Ursprünglich sollte der Erörterungstermin für Tesla am 18. März stattfinden. Um auch den direkten Austausch zu ermöglichen, wurde der Termin auf den 23. September verschoben. „Was bei Tesla machbar war, muss auch für uns gelten.“
Hintergrund
Das Braunkohleunternehmen LEAG plant, am Kraftwerksstandort Jänschwalde eine der größten Müllverbrennungsanlagen (MVA) Deutschlands zu errichten. Gegen die Pläne gibt es in den umliegenden Dörfern massiven Widerstand. Umfragen zufolge lehnen über 80 Prozent der Anwohner das Vorhaben ab. Die Anlage ist klimaschädlich, überflüssig und konterkariert die Kreislaufwirtschaft. Dazu wäre die Müllverbrennung mit Schadstoffausstoß und einer erheblichen Zunahme des LKW-Verkehrs verbunden. Nach Informationen des LfU gegenüber dem „Aktionsbündnis contra Müllverbrennungsanlage“ haben 360 Einwender und Einwenderinnen ihre Kritik an dem Vorhaben geäußert. Zum Vergleich: Beim Tesla-Verfahren gab es 414 Einwendungen
Mehr Informationen
Online-Konsultation statt Erörterungstermin – Corona-Pandemie wirkt sich auf Genehmigungsverfahren in Cottbus aus: https://mluk.brandenburg.de/mluk/de/aktuelles/presseinformationen/detail/~22-10-2020-online-konsultation-statt-eroerterungstermin