Das Brandenburger Umwelt- und Klimaschutzministerium sieht die geplante Müllverbrennungsanlage (MVA) am Standort Jänschwalde kritisch: „Auch wir betrachten die geplante Verbrennungsanlage, die während ihrer vorgesehenen Laufzeit voraussichtlich erhebliche Mengen an CO2-Emissionen ausstoßen würde, mit Sorge, da ein Konflikt mit dem Erfordernis des Klimaschutzes besteht. Um unsere Klimaziele zu erreichen, ist es notwendig, soweit möglich Investitionen in klimaneutrale Technologien zu lenken“, heißt es in einem Schreiben des Ministeriums an das Aktionsbündnis contra MVA.
Die Genehimgungsfähigkeit der Anlage müsse jedoch auf Grundlage des Bundesimissionsschutz-Gesetzes bewertet werden; daher könne man aktuell von der Landesebene wenig gegen die geplante Anlage unternehmen. „Dieses Genehmigungsverfahren ist gesetzlich allerdings als gebundene Entscheidung ausgestaltet, so dass der Gestaltungsspielraum der Landesregierung an dieser konkreten Stelle rechtlich nicht vorhanden ist. Vielmehr ist es so, dass ein Anspruch auf Genehmigung besteht, wenn alle gesetzlichen Voraussetzungen eingehalten werden“, erklärt der Abteilungsleiter für Klimaschutz Axel Steffen in dem Schreiben.
„Aus den derzeitigen klimaschutzrechtlichen Vorgaben auf EU- und Bundesebene lässt sich ein konkreter Ablehnungsgrund für eine geplante Müllverbrennungsanlage, für die genehmigungsrechtlich kein Entscheidungsermessen besteht, bislang meines Erachtens leider nicht ableiten“, bedauert der Klimaschutzabteilungsleiter im Potsdamer Landesministerium. Dies habe sich auch durch den historischen Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts, welcher Vorgaben an den Bundesgesetzgeber enthält, leider (noch) nicht geändert, heißt es in dem Schreiben weiter.
Neue Ansatzpunkte könnten sich möglicherweise auch durch die Erstellung des Brandenburger Klimaplans ergeben, mit dem die Brandenburger Landesregierung bis zum Jahr 2045 die Klimaneutralität erreichen will. Steffen wies darauf hin, dass im Zuge dessen auch Maßnahmen zur Stärkung von Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschutz betrachtet werden.
„Wir erwarten, dass aus den Sorgen auch konkrete Taten folgen. Das Land muss sich zuallererst beim Bund für eine Gesetzesänderung einsetzen“, fordert Paul Suppan von Aktionsbündnis. „Es ist keinem zu erklären, warum auf Landesebene ein ambitionierter Klimaplan erstellt wird, aber neue Groß-Emittenten – wie die geplante Müllverbrennungsanlage – einfach außen vor gelassen werden. Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden. Da passt es überhaupt nicht mehr in die Zeit, neue riesige CO2-Fabriken zu bauen. Es sei denn, der Betreiber spekuliert auf hohe Entschädigungszahlungen, wenn Anlagen aus Klimaschutzgründen abgeschaltet werden müssen“, meint Suppan.
Großer Teilerfolg für das Aktionsbündnis: Anlage bisher nicht genehmigungsfähig – notwendige Neuauslegung ergänzter Unterlagen verzögert LEAG-Zeitplan um ein Jahr
Für eine Atempause sorgte unterdessen die Neuauslegung der Genehmigungsunterlagen. Auf Grund erheblicher Mängel in den Antragsunterlagen hatte das Brandenburger Landesamt für Umwelt die LEAG zu einer Überarbeitung verpflichtet. Die ergänzten Unterlagen liegen nun seit dem 30.6. bis zum 31.7. online aus; bis Ende August können hierzu Einwendungen eingereicht werden. Voraussichtlich Mitte Oktober soll es einen Erörterungstermin geben.
Ursprünglich wollte der Braunkohleverstromer für den Sommer 2021 eine Investitionszusage für den Bau der umstrittenen Müllverbrennungsanlage geben. Im Sonderausschuss Lausitz am 23.6. gab ein Unternehmensvertreter nun bekannt, dass die Anlage nicht mehr wie geplant 2024 fertig sein kann, sondern frühestens im Jahr 2025.
„Der Antrag war mit heißer Nadel gestrickt. In zahlreichen Einwendungen haben wir darauf hingewiesen, dass die Anlage aktuell nicht genehmigungsfähig ist. Dieser Kritik scheint man gefolgt zu sein“, sagt Suppan. Zur Information der Bevölkerung über den aktuellen Stand plane das Aktionsbündnis eine Infoveranstaltung in Jänschwalde für Mitte August.
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Link zum MLUK-Brief: Antwort vom MLUK
Link zu den Antragsunterlagen: https://t1p.de/6j8v