Pressemitteilung: Landtagsausschusssitzung im Kohlekraftwerk Jänschwalde. Aktionsbündnis: Neue Müllverbrennungsanlage konterkariert Klimaschutz – Aufnahme in Klimaplan des Landes gefordert

In der Sitzung vom Sonderausschuss Lausitz des Brandenburger Landtags am Mittwoch auf dem Gelände vom Kohlekraftwerk Jänschwalde stellte das Aktionsbündnis contra MVA klar, dass die geplante Müllverbrennungsanlage (MVA) des Braunkohleverstromers LEAG die Klimaschutzanstrengungen in Brandenburg konterkariere. Das Aktionsbündnis fordert, dass Müllverbrennung in den aktuell erstellten Klimaplan des Landes Brandenburg aufgenommen werden muss.

„Deutschland und somit auch Brandenburg haben sich verpflichtet, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden. Die neue Anlage steht diesem Ziel entgegen bzw. wirkt kontraproduktiv. Hiermit würde ein neuer hoher CO2-Sockel entstehen“, erklärte am Mittwoch die Vertreterin des Aktionsbündnisses Heide Schinowsky aus Jänschwalde in der Sitzung. Laut offiziellen Zahlen werde davon ausgegangen, dass die CO2-Emissionen in Höhe von 600.000 Tonnen jährlich liegen werden. Zum Vergleich: In ähnlicher Höhe sollen CO2-Emissionen durch das neue Moorschutzprogramm der Landesregierung mit Kosten in Millionenhöhe eingespart werden.

Das Aktionsbündnis wies zudem darauf hin, dass im Falle einer ggf. einer Klimaziel-verträglichen Abschaltung der Müllanlage Entschädigungszahlen an die Unternehmen drohen werden – was sich negativ auf den Landeshaushalt bzw. für die Steuerzahler*innen auswirken würde. „Auch das kann nicht gewollt sein“, sagt Schinowsky und fordert: „Die Müllverbrennung als CO2-intensiver Bereich muss in den Klimaplan des Landes aufgenommen werden“. Es müssen alle politischen und rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten daraufhin geprüft werden, wie die Genehmigung dieser klimaschädlichen bzw. mit den Brandenburger Klimazielen nicht zu vereinbarenden Anlage versagt werden kann. „Wir gehen davon aus, dass nicht zuletzt das jüngste bahnbrechenden Klima-Urteil vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hierfür Ansatzpunkte liefert“, sagte Schinowsky. Ein entsprechendes Schreiben ging bereits am Montag an die Brandenburger Ministerien für Klimaschutz, Wirtschaft und Landesplanung raus.

Die nun angekündigte Neuauslegung überrascht die betroffenen Anwohner und Anwohnerinnen nicht. „Wir sehen uns und unsere Kritik vollends bestätigt. Die Anlage ist auch ohne die Einbeziehung von Klimaschutzmaßnahmen aktuell nicht genehmigungsfähig“, sagte Schinowsky. Gegen das Vorhaben, eine riesige Müllverbrennungsanlage am Standort Jänschwalde bauen zu wollen, gibt es massive Widerstände in der Lausitz. Im Laufe des Genehmigungsverfahrens wurde immer deutlicher, dass die klimaschädliche Anlage im Land Brandenburg weder aus Gründen der Müllbeseitigung noch zur Versorgung mit Fernwärme benötigt wird.

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Präsentation zur Sitzung des Sonderausschusses Lausitz von Heide Schinowsky

210623 PPP SLausitz ACM

 

Schreiben an Landesministerien

https://www.aktionsbuendnis-contra-mva.de/index.php/2021/06/23/schreiben-an-brandenburger-ministerien-vom-20-06-21-mva-jaenschwalde-konterkariert-klimaschutz-in-brandenburg-genehmigung-muss-versagt-werden/

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