Das Aktionsbündnis contra MVA bezeichnete die sogenannte Bürgerinformationsveranstaltung des Braunkohlebetreibers LEAG als eine „unsägliche Werbe-Luftnummer“. Für diesenSonnabend hatten die LEAG und der internationale Müllkonzern Veolia auf äußerst intransparente Weise zu einer Informationsveranstaltung in die Turnhalle der Oberschule Peitz geladen. So war die Veranstaltung weder auf der Homepage der LEAG zu finden, noch in der Zeitung angekündigt worden. Die Einladungen wurde lediglich in Jänschwalde und Heinersbrück per Postwurfsendung verteilt. Anwohner aus weiteren Orten im direkten Umfeld der geplanten Anlage wie Peitz oder Drewitz erhielten hingegen keinerlei Information zur Veranstaltung.
Das Aktionsbündnis kritisierte dieses Vorgehen scharf. „Wer nichts zu verbergen hat, lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein“, kritisierte Paul Suppan vom Aktionsbündnis. „Es lag ganz offenbar nicht im Interesse der LEAG, alle Interessierten ehrlich zu informieren.“ Vor der Veranstaltung hielten Vertreter*innen des Aktionsbündnisses eine Mahnwache ab.
Das Braunkohleunternehmen LEAG plant, am Kraftwerksstandort Jänschwalde eine der größten Müllverbrennungsanlagen (MVA) Deutschlands zu errichten. Gegen die Pläne gibt es in den umliegenden Dörfern massiven Widerstand. Die Anlage ist klimaschädlich, überflüssig und konterkariert die Kreislaufwirtschaft.
„In einer Art Frontalunterricht wollte man uns die Sicht der Unternehmen einhämmern. Die Vorträge waren gespickt mit Auslassungen, Verdrehung von Tatsachen und einseitige Sichtweisen“, kritisiert Paul Suppan die auf sechs Stunden angelegte Veranstaltung. So wurde vollmundig von der Bühne erklärt, dass der Antransport des Mülls über die umweltfreundliche Bahn und per LKW geschehen soll. Erst auf Nachfrage mussten die Betreiber einräumen, dass 90 Prozent des Mülls mit Lastkraftwagen herangeschafft wird und die Tonnage nur zu einem sehr geringen Teil über den Bahnanschluss abgewickelt werden soll.
Auch beharrten die Betreiber der Müllverbrennungsanlage auf ihrer Position, dass die Anlage gebraucht werde. Die Jänschwalderin Heide Schinowsky musste auch hier dieseAussage korrigieren. Erst vor etwa zwei Monaten hatte ein Vertreter des Umweltministeriums erklärt, dass die Anlage mit Blick auf das regionale Abfallaufkommen nicht benötigtwerde. Auch ohne die neue Anlage müsse im LandBrandenburg kein Müllnotstand ausgerufen werden. Das Brandenburger Umwelt- und Klimaschutzministerium sieht die Anlage grundsätzlich kritisch, wie ein Fachgespräch der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mitte April ergab.
Vollkommen verschwiegen wurde von den Betreibern die enorme Belastung der geplanten Anlage für den Klimaschutz. „Den Ausstoß von ca. 600.000 t CO2 pro Jahr hat man einfach unter den Tisch fallen lassen. Wir hätten gerne gehört, wie sich das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts auf die Planungen auswirkt; ausreichend Platz für Fragen war aber ganz offenbar nicht vorgesehen“, berichtet Schinowsky. Das Landesumweltministerium bezeichnete die geplante Müllverbrennung im Fachgespräch als „ein schlechtes Signal für den Klimaschutz“. Die neue Anlage werde etwa so viel CO2 ausstoßen, wie mit Hilfe des gesamten millionenteuren Landes-Moorschutzprogramms eingespart werden soll. „Deutschland will bis 2045 Klimaneutral werden. Da passt es überhaupt nicht mehr in die Zeit, neue riesige CO2-Fabriken bauen zu wollen. Es sei denn man spekuliert auf hohe Entschädigungszahlungen, wenn Anlagen aus Klimaschutzgründen früher abgeschaltet werden müssen“, meint Schinowsky.
In der nächsten Sitzungen des SonderausschussesStrukturentwicklung in der Lausitz soll das Thema Müllverbrennungsanlage Jänschwalde vom Landtag aufgriffen werden. „Wir hoffen, dass es dort einen sachgerechteren Diskurs geben wird. Wir werden uns auch weiterhin daran beteiligen. Was wir nicht brauchen, sind jedoch als Bürgerveranstaltungen getarnte unsägliche Werbe-Luftnummern“, resümiert Paul Suppan.
