Für das Aktionsbündnis contra MVA ist die sogenannte „Bürgerinformationsveranstaltung“ des Braunkohleverstromers LEAG am kommenden Samstag in Peitz zu Projekten wie der umstrittenen Errichtung einer Müllverbrennungsanlage am Standort Jänschwalde kein „adäquater Beitrag zur Diskussion“. Das Aktionsbündnis wird an dem Tag ab 10:00 Uhr mit einer Mahnwache vor Ort sein.
Per Einwurfzettel wurden Anwohner*innen im Mai über die Möglichkeit einer „persönlichen“ Vorstellung der Vorhaben informiert. Bis zum 31. Mai konnten sich Interessierte bei dem Unternehmen hierfür anmelden. Am Sonnabend von 10 bis 16 Uhr will die LEAG an der Peitzer Oberschule laut Ankündigung ihre Projekte präsentieren. „Es gibt weder Information auf der Website noch ist ein Programm der sechs-stündigen Veranstaltung zu erfahren. Sogar für die Anmeldung musste man einen Internetlink umständlich vom Einwurfzettel abtippen, weil ein direkter Zugang über die Webseite nicht möglich ist“, moniert Paul Suppan vom Aktionsbündnis: „Wir gehen davon aus, dass es sich um Frontalunterricht über die Vorzüge des Baus einer Müllverbrennung handeln wird“, sagt Suppan.
Anwohner*innen durften bei der Anmeldung ein Zeitfenster auswählen, wann sie vor Ort erscheinen wollen. Das Unternehmen begründet sein rigides Verhalten mit der Corona-Pandemie. „Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es keine Debatte geben soll. Eine offene Pro- und Contra Diskussion, um sich eine eigene Meinung bilden zu können, scheint nicht gewünscht zu sein“, kritisiert Suppan. „Auch in Corona-Zeiten kann es eine echte Infoveranstaltung geben, wenn man es denn wollte“. Im April hatte das Aktionsbündnis eine erfolgreiche Online-Veranstaltung durchgeführt.
Die Kritikpunkte des Aktionsbündnis contra MVA finden sich unter https://www.aktionsbuendnis-contra-mva.de/index.php/2021/06/09/aktueller-info-flyer-gruende-gegen-die-geplante-muellverbrennungsanlage/
Der Einwurfzettel der LEAG zur Bürgerinformationsveranstaltung Einwurfzettel
Hintergrund:
Das Braunkohleunternehmen LEAG plant, am Kraftwerksstandort Jänschwalde eine der größten Müllverbrennungsanlagen (MVA) Deutschlands zu errichten. Gegen die Pläne gibt es in den umliegenden Dörfern massiven Widerstand. Die Anlage ist klimaschädlich, überflüssig und konterkariert die Kreislaufwirtschaft. Dazu wäre die Müllverbrennung mit Schadstoffausstoß und einer erheblichen Zunahme des LKW-Verkehrs verbunden. Wie unlängst bekannt geworden ist, würde die geplante Anlage ca. 600.000 Tonnen CO2 jährlich emittieren. Das ist ungefähr genauso viel CO2, wie durch das neue millionenteure Moorschutzprogramm der Landesregierung eingespart werden soll.