Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen: Anlage ist wirtschaftlich nicht notwendig und ein Rückschlag für den Klimaschutz

Der Braunkohlekonzern LEAG plant derzeit eine Müllverbrennungsanlage am Kraftwerksstandort Jänschwalde. Das Vorhaben ist nicht nur in der Region umstritten. Umweltorganisationen und Expert*innen lehnen den Aufbau neuer Verbrennungskapazitäten ab. Die Brandenburger Bündnisgrünen sehen die geplante Müllverbrennungsanlage Jänschwalde ebenfalls kritisch. „Es gibt weder aus wirtschaftlicher Sicht, noch mit Blick auf das Abfallaufkommen in Brandenburg den Bedarf für eine weitere Müllverbrennungsanlage in Brandenburg. Zudem würde der CO2-Ausstoß der Anlage bereits erreichte Einsparungen zunichtemachen und den Klimaplänen des Landes zuwiderlaufen. Das wäre ein Rückschlag für den Klimaschutz“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Brandenburger Landtag Benjamin Raschke nach einem Fachgespräch am Donnerstagabend. In einer Online-Diskussion gingen fünf Expert*innen aus dem Abfall- und Kreislaufwirtschaftsbereich gemeinsam mit Benjamin Raschke der Frage nach, ob es in Brandenburg tatsächlich Bedarf für eine neue Müllverbrennungsanlage gibt.


Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) erklärte, dass Müllverbrennung kein Beitrag zum Klimaschutz sei. Michael Jedelhauser, Referent für Kreislaufwirtschaft beim NABU Bundesverband wies darauf hin, dass Untersuchungen zufolge an Standorten mit Müllverbrennungsanlage deutlich mehr Müll verbrannt wird als an Standorten, wo es keine Verbrennungskapazitäten im Umfeld gebe. „Die Bedeutung der Abfallverbrennung wird im Zuge der Transformation zu einer Kreislaufwirtschaft kleiner werden. Hierfür braucht es jedoch politischen Willen und verbindliche Maßnahmen durch den Gesetzgeber“, sagte Jedelhauser.

Der Rede-Beitrag von Michael Jedelhauser ist unter folgendem Link abrufbar:

 

Gudrun Pinn, Vorsitzende vom Landesverein der UmweltberaterInnen in Berlin und Brandenburg (LAUB e. V.) bekräftigte, dass man die neue Anlage für die Entsorgung von Abfällen aus der Großstadt Berlin nicht benötigt werde. Mitverbrennungs-Kapazitäten bestehender Anlagen würden genügen.

Der Rede-Beitrag von Gudrun Pinn ist unter folgendem Link abrufbar:

 

 

Aus Sicht des Gutachters Peter Gebhardt sei die Anlage nicht genehmigungsfähig, weil unter anderem Konzepte für den Brandschutz unzureichend und negative Auswirkungen auf angrenzende Schutzgebiete zu erwarten seien. Der Rede-Beitrag von Peter Gebhardt ist unter folgendem Link abrufbar:

 

 

Paul Suppan vom lokalen Aktionsbündnis gegen die MVA erklärte, die Anlage behindere den Strukturwandel in der Kohleregion. Der Rede-Beitrag von Paul Suppan ist unter folgendem Link abrufbar:

 

Das Brandenburger Umwelt- und Klimaschutzministerium sieht die Anlage ebenfalls kritisch. Es müsse auch ohne die neue Anlage kein Müllnotstand im Land Brandenburg ausgerufen werden, so ein Vertreter des Ministeriums. Die von der LEAG geplante Müllverbrennung sei ein schlechtes Signal für den Klimaschutz. So werde die neue Anlage ca. 600.000 t CO2 pro Jahr ausstoßen. Das sei in etwa so viel CO2, wie mit Hilfe des gesamten Landes-Moorschutzprogramms eingespart werden soll. Leider spielten diese Überlegungen im Genehmigungsverfahren rechtlich keine Rolle, da die Anlage lediglich nach Kriterien des Immissionsschutzes bewertet werde. Hier sehe das Ministerium vor allem den Bund in der Pflicht, Klimaschutz entsprechend gesetzlich zu verankern.

„Vor allem aber müssen wir für die umfassende Umsetzung der Abfallgesetze sorgen, Müllimporte erschweren und die Kreislaufwirtschaft stärken. Es muss wirtschaftlicher werden, Müll zu vermeiden und wiederzuverwerten, statt ihn zu verbrennen“, resümierte Benjamin Raschke.

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