Pressemitteilung: Geplante Müllanlage Jänschwalde: Prognose für Fernwärme-Bedarf unbekannt. Aktionsbündnis irritiert von Antworten des Wirtschaftsministeriums

Der Brandenburger Landesregierung liegen offenbar keine Belege dafür vor, dass die Stadt Cottbus Fernwärme aus der geplanten Müllverbrennungsanlage (MVA) am Kraftwerksstandort Jänschwalde benötigt: „Eine konkrete Bedarfsprognose der Kommune bis 2040 liegt der Landesregierung nicht vor“, heißt es in einer Antwort des Brandenburger Wirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Bündnisgrünen. Damit sieht sich das Aktionsbündnis contra MVA darin bestätigt, dass der Verweis der LEAG auf den Fernwärmebedarf von Cottbus nur vorgeschoben ist. „Offensichtlich liegen keine belastbarenZahlen vor, die die Errichtung der Müllanlage zur Fernwärmeerzeugung rechtfertigen würden. Das hat nun auch die Landesregierung bestätigt“, sagt Paul Suppan vom Aktionsbündnis.

Unmut erregte zudem die substanzlose Begründung des Ministeriums für den angeblichen Fernwärme-Bedarf durch Verweis auf den bis 2032 verlängerten Wärme-Liefervertrag. Vom Wirtschaftsministerium heißt es dazu: Durch die Verlängerung dieses Vertrages soll auch weiterhin eine stabile Versorgung mit Fernwärme auch während eines Stillstandes des ,Heizkraftwerkes Cottbus und des Neubaus des neuen Gas-Heizkraftwerkes der Stadt Cottbus sichergestellt werden.Suppan dazu: „Das Gas-Kraftwerk in Cottbus soll bereits im kommenden Jahr fertiggestellt sein. Da steht die Müllanlageaber noch gar nicht und kann somit auch keine Absicherung bei Engpässen darstellen, sagt Suppan verwundert.

Irritiert zeigte sich das Aktionsbündnis zudem über Quellenangaben des SPD-geführten Wirtschaftsministeriums: „Wer auf Daten des Online-Lexikons Wikipedia zurückgreift,anstatt die Stadtwerke um Zuarbeit zur Fernwärme-Situation in Cottbus zu bitten, darf sich nicht darüber wundern, dass das Ansehen der Potsdamer Landesregierung Schaden nimmt“.Das Aktionsbündnis hat Wirtschaftsminister Jörg Steinbach nun in die Region eingeladen. „Es zeigt sich, dass es erhebliche Wissenslücken im Wirtschaftsministerium gibt. Vielleicht sollte man sich nicht nur mit Lobbyisten des Braunkohleverstromers LEAG unterhalten, sondern auch mit der betroffenen Bevölkerung“, begründet Suppan die Einladung.

 

Antwort der Landesregierung auf Anfrage zur geplanten Müllverbrennungsanlage am Kraftwerksstandort Jänschwalde

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_3300/3308.pdf

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