Faktencheck zur geplanten Müllverbrennungsanlage am Kraftwerksstandort Jänschwalde

Zu der von LEAG/VEOLIA geplanten Müllverbrennungsanlage kursieren viele verschiedene Informationen & Einschätzungen. Hier ein Faktencheck zu den wichtigsten Fragen, basierend auf offiziellen Studien und Gutachten (siehe „Unterlagen“):

  1. Wenn die neue Anlage nicht kommt, landet noch mehr Plastik-Müll in den Weltmeeren; es drohen Müll-Exporte ins Ausland und vieles Üble mehr.

Diesen Zusammenhang gibt es nicht. Derzeit stehen für den in Deutschland anfallenden Restmüll ausreichend Verbrennungskapazitäten zur Verfügung; ca. 26 Mio Tonnen Müll werden jährlich verbrannt. Dass trotzdem deutscher Plastikmüll in den Weltmeeren landet, geht auf kriminelle Energie zurück und nicht auf einen Mangel an Verbrennungskapazitäten. Gegen kriminelle Machenschaften hilft die neue Anlage nicht.

  1. Wird die neue Anlage mit Blick auf den Müll gebraucht?

Nein, das ist nicht der Fall. Politisch verankertes Ziel auf europäischer und deutscher Ebene ist die Stärkung der Kreislaufwirtschaft und somit die Reduzierung des Mülls-Anteils, der verbrannt werden muss. Laut einer Studie von NABU/Ökoinstitut ist davon auszugehen, dass perspektivisch ein Fünftel bis ein Drittel weniger Verbrennungskapazitäten in Deutschland gebraucht werden.

  1. Wird die Wärme in Cottbus und Peitz gebraucht?

Cottbus braucht die Fernwärme aus Jänschwalde bald nicht mehr. Nach Abschluss des laufenden Umbaus der Cottbuser Stadtwerke (geplant für dieses Jahr) kann Cottbus seinen Energiebedarf komplett selbst decken. Für den weiterhin bestehenden Fernwärme-Bedarf von Peitz wäre die Anlage überdimensioniert; hierfür muss eine alternative Wärmeversorgung konzipiert werden.

  1. Der Müll bzw. Ersatzbrennstoff (EBS), der aktuell im Kraftwerk Jänschwalde mitverbrannt wird, muss doch irgendwo hin.

EBS ist inzwischen zum begehrten Rohstoff für die Energieerzeugung geworden, der für die Wärmeproduktion benötigt wird. Insbesondere durch den Ausstieg aus Kohle und perspektivisch auch aus Gas steigt die Nachfrage nach EBS. EBS sollte zudem so effizient wie möglich genutzt werden; hierfür ist der Einsatz u. a. in Zementwerken und Papierfabriken deutlich sinnvoller als in der geplanten MVA am Kraftwerksstandort Jänschwalde – deren Wärme vor Ort nicht gebraucht wird (s. o.)

  1. Kommt der Müll für die neue Anlage tatsächlich nur aus dem regionalen Umfeld?

LEAG & VEOLIA haben zwar u. a. in Gemeindevertretersitzungen behauptet, dass 75 Prozent des zu verbrennenden Mülls regional bzw. aus einem Radius von max. 200 km (inkl. Berlin & Dresden) anfallen sollen. Belege gibt es hierfür bislang jedoch nicht; auch nicht – wie normalerweise üblich – in den Antragsunterlagen der LEAG für das Projekt. Fakt ist hingegen, dass der derzeit im Kraftwerk mitverbrannte EBS nicht nur aus regionalen Quellen in Berlin und Brandenburg kommt, sondern aus 8 weiteren Bundesländern importiert wird.

  1. Sollen in der neuen Anlage tatsächlich nur bzw. überwiegend sogenannte Ersatzbrennstoffe (EBS) und kein anderer Müll verbrannt werden?

Nein. Das Landesumweltamt hat Ende letzten Jahres klargestellt, dass es sich bei der geplanten Anlage laut Antragsunterlagen – anders als von der LEAG behauptet – „nicht um eine Ersatzbrennstoff-Anlage handelt“. Aus der von der LEAG eingereichten Übersicht der zur Verbrennung vorgesehenen Abfallarten geht stattdessen hervor, dass hier neben EBS zahlreiche andere Abfälle verbrannt werden sollen wie Klärschlamm, Industrie-Müll, Tier-Reste, medizinische Abfälle und vieles andere mehr.

  1. Ist die Müllverbrennungsanlage klimafreundlich bzw. klimaneutral?

Nein, auch bei der Verbrennung von Müll entsteht CO2. Daran ändert auch ggf. ein Anteil an biogenen Abfällen nichts. Die zur Verbrennung vorgesehenen Abfallarten beinhalten zu großen Teilen erdölbasierte Kunststoffe, bei deren Verbrennung große Mengen CO2 entstehen würden. Um CO2-Emissionen zu reduzieren, wird das Kohlekraftwerk abgeschaltet. Es wäre absurd, an dessen Stelle mit der MVA einen neuen großen CO2-Emittenten zu errichten.

  1. Drohen europaweite Müll-Importe nach Jänschwalde?

Ja. Grundsätzlich ist es erlaubt, Müll zu importieren. Falls die zur betriebswirtschaftlich gebotenen Auslastung der Anlage notwendigen Müll-Mengen regional nicht verfügbar sein sollten – worauf aktuell alles hindeutet (siehe oben) – sind Müll-Importe aus anderen Bundesländern sowie europaweit möglich.

  1. Ist die Müllverbrennungsanlage förderlich für die Entwicklung der Region?

Nein, die neue MVA würde vielmehr die Entwicklung behindern: Schon jetzt haben wir einen gravierenden Fachkräftemangel in der Region – die MVA könnte sowohl bleibe- als auch zuzugswillige (junge) Familien davon abhalten, hier zu leben. Auch mit Blick auf die Nähe zum Cottbuser Ostsee (gedacht als Tourismus-Magnet; ein neuer Öko-Stadtteil wird entstehen) wäre die MVA kontraproduktiv.

  1. Bedeutet die Anlage tatsächlich keine Belastungen für Mensch & Umwelt?

Unabhängig davon, ob die neue Anlage die entsprechenden Grenzwerte einhält, werden Schadstoffe wie Dioxine, Furane u. ä. emittiert und werden von Mensch und Umwelt aufgenommen. Gesundheitheitlich Gefahren drohen auf längere Sicht: über die Luft und über Lebensmittel aus Landwirtschaft und eigenem Garten gelangen die Schadstoffe in den Körper.

  1. Kann die Anlage einen Beitrag zur zukunftsfähigen Entwicklung der Wasserstoff-Wirtschaft leisten?

Nein. Der Einsatz von Wasserstoff ist nur dann zukunftsfähig bzw. klimafreundlich, wenn er aus erneuerbaren Energien hergestellt wird. Die Wasserstoff-Gewinnung mit Energie aus Müll ist nicht klimafreundlich.

Kommentare

  1. in Punkt 3 wird beschrieben, dass Cottbus die Fernwärme nach dem Umbau des HKWs (auf Gas) nicht mehr benötigt. In Punkt 4 wird ein perspektivischer Ausstieg von fossilen Brennstoffen (u.a. Erdgas) beschrieben. Ist es daher nicht auch für die Stadt Cottbus sinnvoll, mit der MVA einen wichtigen Energielieferanten zu haben?
    Des Weiteren kann durch produzierten Prozessdampf eine sehr gute Energieversorgung im Gewerbegebiet „Kraftwerk Jänschwalde“ geschaffen werden. Ist dieser nicht ein wichtiger Bestandteil des Strukturwandels in der Lausitz?

    Wenn Deutschland zur Zeit über ausreichend Verbrennungskapazitäten verfügt, ist sicherlich auch die aktuelle Kapazität des Kraftwerks mit betrachtet. Sobald das Kraftwerk vom Netzt geht, fehlen dann nicht diese Kapazitäten?

    1. Vielen Dank für Ihren Kommentar bzw. Ihre Nachfragen!
      Zentrale – bzw. öffentlich am stärksten thematisierte – Baustelle beim derzeitigen Umbau der Cottbuser Stadtwerke ist der Ausstieg aus der Kohle bzw. der Umstieg auf Gas. Zugleich werden die Stadtwerke jedoch auch gerade so neu aufgestellt, dass Stück für Stück perspektivisch auf 100 Prozent Erneuerbare Energien umgestiegen werden kann. Da der CO2-Ausstoß je produzierter Wärme-Einheit beider Verbrennung von Müll höher ist als bei Gas, stellt eine MVA mit Blick auf die notwendige CO2-Reduktion erstmal keine Alternative dar.

      Vor diesem Hintergrund stellt sich gleichwohl die Frage, ob die bestehenden Abfallverbrennungs-Kapazitäten mit Blick auf die anfallenden Müll-Mengen ausreichen. Hierzu kommt die von uns zitierte NABU-Studie zu dem Ergebnis, dass keine neuen Anlagen in Deutschland benötigt werden – auch unter Einbeziehung der derzeitigen Müll-Mitverbrennung in Kohlekraftwerken. Die Studie ist allerdings bundesweit angelegt und konkretisiert nicht je Bundesland. Eine umfassende Antwort für Brandenburg bzw. unsere Region sollte es hierauf aber mit der für diese Legislaturperiode angekündigten Überarbeitung des Brandenburger Abfallwirtschaftskonzepts geben.

      Und zum Prozessdampf: Bisher gibt es keine Konkretisierung dazu, welche Abnehmer es hierfür zukünftig geben könnte. Die Linie der LEAG dazu á la: Wenn wir den Prozessdampf zur Verfügung stellen, werden sich auch entsprechende Unternehmen ansiedeln (Info u.a. auf einer Gemeindevertretersitzung), überzeugt uns nicht.

      Mit Blick auf den Strukturwandel wiegen für uns die Nachteile einer MVA in unmittelbarer Nachbarschaft unserer Dörfer und nicht zuletzt des als touristischem Anziehungspunkt geplanten Cottbuser Ostsees weitaus schwerer. Leben & Tourismus mit Blick auf eine MVA ist per se nicht attraktiv bzw. erschwert die Entwicklung der Region.

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