Pressemitteilung: Umstrittene Müllverbrennungsanlage Jänschwalde: Aktionsbündnis kritisiert Online-Konsultation. Anlage nicht genehmigungsfähig

In einem Schreiben an das Landesumweltamt (LfU) begrüßt das „Aktionsbündnis contra Müllverbrennungsanlage“ die Klarstellung des Landesumweltamtes, dass es sich – anders als von der LEAG behauptet – bei dem Projekt „… nicht um eine Ersatzbrennstoffanlage handelt“. Zugleich übt es starke Kritik an Umsetzung und Inhalt der sogenannten „Online-Konsultation“ zu den Planungen für die umstrittene Müllverbrennungsanlage am Kraftwerksstandort Jänschwalde.

„Wir bedauern sehr, dass die Erörterung unserer Einwendungen nicht in Form einer Videokonferenz durchgeführt wurde. Dadurch war das ganze Verfahren sehr intransparent“, sagt Robert Hanschke vom Aktionsbündnis. Obwohl auch Videokonferenzen gesetzlich vorgesehen sind, war die Erörterung vom Landesumweltamt als rein schriftliche Online-Konsultation angesetzt worden. „So konnten wir weder die Auseinandersetzung mit den Argumenten der Sachverständigen verfolgen noch selber Nachfragen zu vorgetragenen Erläuterungen stellen.“ Briefe sowohl von Jänschwalder Gemeindevertretern als auch vom Umweltverband BUND an das Landesumweltamt mit der Forderung nach einer Videokonferenz blieben bis heute unbeantwortet.

Kritik gibt es auch an der Umsetzung der Konsultation: Einwenderinnen und Einwender hätten weder eine Eingangsbestätigung noch direkt Informationen zum weiteren Prozedere erhalten. Auch angesichts dessen, dass hier ein vollkommen neues Verfahren zur Anwendung kam, hätte insbesondere letzteres selbstverständlich sein müssen, heißt es in dem Schreiben an die Behörde.

In seiner Einschätzung, dass die Anlage nicht genehmigungsfähig ist, sieht sich das Aktionsbündnis durch die Stellungnahme des Sachverständigen Dipl. Ing. Peter Gebhardt bestätigt. Gebhardt hatte die vorliegenden Unterlagen im Auftrag der Gemeinde Jänschwalde geprüft und zahlreiche Mängel benannt. U. a. fehlt demnach eine FFH-Verträglichkeitsprüfung. Das enthaltene Brandschutzkonzept entspricht nicht den Vorgaben mit Blick auf den Stand der Sicherheitstechnik. Es gibt kein Szenario für Bunkerbrände – welche zwar selten vorkommen, aber ggf. horrende Auswirkungen haben können.

„Für uns steht fest, dass die Müllverbrennungsanlage auf dieser Grundlage nicht genehmigungsfähig ist. Fehlende bzw. notwendige Untersuchungen und Berechnungen müssen nachgeholt und die Unterlagen neu ausgelegt werden“, fasst Robert Hanschke aus Jänschwalde die Meinung des Aktionsbündnisses zusammen.

Die schriftliche Konsultation endet am 21. Dezember 2020. Der Braunkohleverstromer LEAG plant, am Kraftwerksstandort Jänschwalde eine der größten Müllverbrennungsanlagen Deutschlands zu errichten. Gegen das Vorhaben gibt es massive Widerstände vor Ort und von Umweltschützern.

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