Pressemitteilung: 360 Einwendungen gegen Müllverbrennung am Kraftwerksstandort Jänschwalde. Aktionsbündnis appelliert an LEAG vom „unsäglichen Vorhaben Abstand zu nehmen“

Das Braunkohleunternehmen LEAG plant, am Kraftwerksstandort Jänschwalde eine der größten Müllverbrennungsanlagen (MVA) Deutschlands zu errichten. Gegen die Pläne gibt es in den umliegenden Dörfern massiven Widerstand. Die Anlage ist klimaschädlich, überflüssig und konterkariert die Kreislaufwirtschaft. Dazu wäre die Müllverbrennung mit Schadstoffausstoß und einer erheblichen Zunahme des LKW-Verkehrs verbunden.

Bis zum 30. September konnten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfahren kritische Stellungnahme beim Landesamt für Umwelt (LfU) eingereicht werden. Nach Informationen des LfU gegenüber dem „Aktionsbündnis contra Müllverbrennungsanlage“ haben etwa 360 Einwender und Einwenderinnen ihre Kritik an dem Vorhaben geäußert. Zum Vergleich: Beim bundesweit beachteten Tesla-Verfahren gab es 414 Einwendungen.

„Die Menschen in der Region lehnen die Pläne für die überdimensionierte Müllverbrennung ab. Die hohe Zahl an Einwendungen spricht für sich. Wir fordern die LEAG auf, von dem unsäglichen Vorhaben Abstand zu nehmen“, sagte Heide Schinowsky vom Aktionsbündnis. Auf einer Sitzung der Gemeindevertretung in Grießen Ende Juni dieses Jahres hatte die LEAG angekündigt, erst im nächsten Sommer eine finale Investitionsentscheidung treffen zu wollen.

„Hören sie auf die Region und seien sie ein verantwortungsbewusster Partner der Lausitz. Eine Müllverbrennung ohne den Rückhalt der Menschen vor Ort durchsetzen zu wollen, kann nicht gutgehen“, mahnt Schinowsky das Braunkohleunternehmen. Die Bundesregierung stehe immer noch bereit, am Standort Jänschwalde ein Innovationkraftwerk zu unterstützen, wie es seinerzeit in der Kohlekommission versprochen wurde. Das hatte eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock im Juni ergeben.

Das Aktionsbündnis fordert die Landesregierung auf, keine Strukturwandel-Gelder in das Vorhaben zu stecken: „Kein Cent der Bundesmilliarden darf in das Projekt fließen. Die Müllverbrennung konterkariert jedwede Bestrebungen zum Klimaschutz und zur Nachhaltigkeit“, sagt Schinowsky: „Nach einem halben Jahrhundert Belastungen durch Tagebau und Kohlekraftwerk wird es Zeit für eine innovative Strukturentwicklung. Dass die LEAG es besser kann, zeigen Vorhaben wie die BigBattery in Schwarze Pumpe oder die Investitionen in erneuerbare Energien in der Lausitz. Jänschwalde zu einem innovativen Energiestandort weiterzuentwickeln, würde die Region voranbringen. Mit der unsäglichen Müllverbrennung ist das leider nicht zu machen“, sagt Schinowsky.

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